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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von SABiDU

"SABiDU" bezeichnet den vertragsgegenständlichen SABiDU Dienst und/oder die SABiDU OHG.

Präambel

Mit der Registrierung als Nutzer bei SABiDU akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von SABiDU (im Folgenden die AGB genannt). SABiDU betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (SABiDU.net, SABiDU.de etc.) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains die Dienste von SABiDU. Alle Webseiten, auf denen SABiDU seine Dienste zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die "SABiDU Websites" genannt. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und SABiDU, unabhängig davon, auf welcher der SABiDU Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt. Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der SABiDU Dienste mit der SABiDU OHG, Hochstadenstr. 1-3, 50674 Köln. Relevante Kontaktdaten, sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person von SABiDU können dem Impressum entnommen werden.

1 Gegenstand

1.1 Die SABiDU Websites bieten registrierten Nutzern eine geschlossene Service Plattform für Mobiltelefone an.
1.2 Jegliche Nutzung der auf den SABiDU Websites angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von SABiDU bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch SABiDU.
1.3 SABiDU stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. SABiDU ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den SABiDU Websites zu entfernen.
1.4 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der SABiDU Websites technisch nicht zu realisieren ist. SABiDU bemüht sich jedoch, die SABiDU Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von SABiDU stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Strom- oder Kommunikationsnetzen), können zu etwaigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den SABiDU Websites führen.
1.5 SABiDU bietet den Nutzern lediglich ein Portal an, das ihnen die Eingabe und/oder Sicherung bestimmter Daten aus ihren Mobiltelefonen und Mailprogrammen und die Übertragung bestimmter Daten auf ihre Mobiltelefone und Mailprogramme ermöglicht. Über das Portal können Nutzer Ihren Kalender veröffentlichen und somit Veranstaltungen bewerben. Mit der Veröffentlichung ihres Kalenders, stimmen diese Nutzer der Übernahme anderer Nutzer der SABiDU Services zu, den gesamten Kalender oder vereinzelte Termine in den eigenen Kalender zu übernehmen. Für die Übertragung der Daten und/oder Informationen von dem SABiDU Account auf das Mobiltelefon und/oder Mailprogramm durch Synchronisation stellt SABiDU technische Applikationen bereit. SABiDU prüft nicht die Richtigkeit der synchronisierten Daten. SABiDU haftet nicht, für unvollständige Synchronisierung der Daten über die SABiDU Websites. SABiDU haftet ferner nicht, wenn durch die Synchronisierung Daten mehrfach abgesichert und/oder mehrfach dargestellt werden.
1.6 SABiDU erhöht die Reichweite der von den Nutzern veröffentlichten Kalender durch unterschiedliche Maßnahmen wie die Einbindung in andere Webseiten und/oder durch Hinweise auf vereinzelte Termine in E-Mails etc. Mit der Veröffentlichung des Kalenders, akzeptiert der Nutzer, dass die von ihm eingetragenen Daten und/oder Informationen zu den einzelnen Terminen in weiteren Medien verwendet werden dürfen. Die Nutzung von SABiDU Diensten erfolgt auf eigene Gefahr.

2 Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

2.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der SABiDU Dienste auf den SABiDU Websites zu registrieren.
2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, SABiDU Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.
2.3 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig oder mindestens beschränkt Geschäftsfähig ist.
2.4 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. SABiDU wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
2.5 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste auf den SABiDU Websites ab. SABiDU nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste auf den SABiDU Websites an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und SABiDU zustande.
2.6 SABiDU kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den SABiDU Websites angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. SABiDU leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
2.7 SABiDU behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von 12 Monaten inaktiv waren, zu löschen.

3 Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern sich der Nutzer bei SABiDU zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:
3.1 Widerrufsrecht. Der Nutzer kann die Registrierung für die Mitgliedschaft innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch SABiDU, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann in jedem der vorstehenden Fälle per Post an die SABiDU OHG, Hochstadenstr. 1-3, 50674 Köln, gesandt werden. Der Widerruf kann auch per Fax oder E-Mail an SABiDU übermittelt werden. Faxnummer und E-Mail-Adresse von SABiDU werden dem Nutzer nach seiner Registrierung per E-Mail übersandt und sind zudem zu finden unter Kontakt. Die Kündigungsrechte des Nutzers aus Ziffer 6 bleiben von dem Widerrufsrecht des Nutzers gemäß dieser Ziffer 3 unberührt.
3.2 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß Ziffer 3.1, wenn SABiDU mit der Ausführung der Dienstleistungen von SABiDU, für die sich der Nutzer registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen von SABiDU, für die sich der Nutzer registriert hat, selbst veranlasst hat (z. B., indem der Nutzer Dienstleistungen von SABiDU in Anspruch genommen hat, die SABiDU dem Nutzer im Rahmen der vom Nutzer bei der Registrierung gewählten Mitgliedschaft bereitstellt).
3.3 Widerrufsfolgen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an SABiDU zurückgewähren, muss er SABiDU insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

4 Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet,
4.1.1 bei seiner Registrierung für SABiDU ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen.
4.1.2 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den SABiDU Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, SABiDU Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen. pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, die SABiDU Websites und die auf diesen Websites angebotenen Dienste zu ungesetzlichen Zwecken zu nutzen.
4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt: Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der SABiDU Websites. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den SABiDU Websites angebotenen Dienste von SABiDU zur Verfügung gestellt werden. Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste auf den SABiDU Websites erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von Robot/Crawler-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste auf der den SABiDU Websites und daher ausdrücklich untersagt. Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der SABiDU Websites oder von anderen Nutzern. Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der SABiDU Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

5 Änderungen der Dienste auf den SABiDU Websites

SABiDU behält sich vor, die auf den SABiDU Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

6 Beendigung des Vertrags

6.1 Der Nutzer kann die Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, es sei denn zwischen dem Nutzer und SABiDU wurde anderes vereinbart. Die Kündigung kann per Post an die SABiDU OHG, Hochstadenstr. 1-3, 50674 Köln, gesandt werden. Die Kündigung kann auch per Fax oder E-Mail an SABiDU vorgenommen werden. Faxnummer und E-Mail-Adresse von SABiDU werden dem Nutzer nach seiner Registrierung per E-Mail übersandt und sind zudem zu finden unter Kontakt. Der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den SABiDU Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. SABiDU kann die Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Monatsende kündigen. Die Kündigung kann per Telefax oder Mail an den Nutzer erfolgen. Die Regelungen in Ziffer 6.2 lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.
6.3 Ein wichtiger Grund für SABiDU liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für SABiDU unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von SABiDU und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse: Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer, Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser AGB, der Ruf der auf den SABiDU Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist), der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften oder deren Methoden oder Aktivitäten, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden, Der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder Der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.
6.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 6.3 kann SABiDU unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 6.3 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen: Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat, Ausspruch einer Abmahnung oder Sperrung des Zugangs zu den Diensten der SABiDU Websites.

7 Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

7.1 SABiDU übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der SABiDU Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. SABiDU gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
7.2 Der Nutzer ist dazu verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in den Terminen seines veröffentlichten Kalenders (z.B. Titel, Datum, Ort, Beschreibung) zu machen. Sobald ein Fehler in den Angaben entdeckt wird, erklärt sich der Nutzer bereit, diesen unverzüglich zu korrigieren.
7.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der SABiDU Websites bemerkt, kann er diese per Post an die SABiDU OHG, Hochstadenstr. 1-3, 50674 Köln, melden. Die Meldung kann auch per Fax oder E-Mail an SABiDU vorgenommen werden. Faxnummer und E-Mail-Adresse von SABiDU werden dem Nutzer nach seiner Registrierung per E-Mail übersandt und sind zudem zu finden unter Kontakt.

8 Kundendienst/Service & Support

Der Nutzer kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit SABiDU oder zu den Diensten von SABiDU per Post an die SABiDU OHG, Hochstadenstr. 1-3, 50674 Köln, senden, aber auch per Fax oder E-Mail an SABiDU übermitteln. Faxnummer und E-Mail-Adresse von SABiDU werden dem Nutzer nach seiner Registrierung per E-Mail übersandt und sind zudem zu finden unter Kontakt.

9 Haftung von SABiDU

Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen SABiDU (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

10 Freistellung

10.1 Der Nutzer stellt SABiDU von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen SABiDU wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste auf den SABiDU- Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle SABiDU aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von SABiDU bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. 10.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer SABiDU nach Wahl von SABiDU auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der SABiDU Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch SABiDU sofort einstellen.

11 Datenschutz

SABiDU ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an SABiDU übermitteln, äußerst wichtig ist. SABiDU beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). SABiDU wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von SABiDU geregelt, die von jeder der SABiDU Websites aus erreichbar sind.

12 Rechte an Inhalten

Der Nutzer räumt SABiDU mit dem Einstellen seines Beitrags in öffentlichen Bereichen innerhalb der SABiDU Websites ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, welches SABiDU zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags in den entsprechenden öffentlichen Bereichen sowohl auf ihren Seiten als auch auf den Webseiten ihrer Kooperationspartner sowie zur sonstigen Vermarktung der öffentlichen Bereiche, berechtigt. SABiDU hat damit das Nutzungsrecht an allen Beiträgen zu den, von ihr betriebenen öffentlichen Bereiche. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von SABiDU nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der SABiDU Websites bzw. Dritter ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs der öffentlichen Bereiche, ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet.

13 Schlussbestimmungen

13.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
13.2 SABiDU behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. SABiDU wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. SABiDU wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
13.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an SABiDU per E-Mail oder per Fax oder Brief an SABiDU übermitteln. SABiDU kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
13.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.
13.5 Erfüllungsort ist der Sitz von SABiDU.
13.6 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von SABiDU.
13.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

Cologne: May 05, 2010